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AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen - Marktplatz

der meinOnlineLager UG (haftungsbeschränkt)
(Im folgenden meinOnlineLager.de genannt)


Nach BDSG bedarf es folgender Hinweise:

Gemäß § 33 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) wird darauf hingewiesen, dass personenbezogene Daten im Rahmen von Bestellvorgängen über meinOnlineLager.de erhoben, gespeichert, verarbeitet und an die Händler/einzelnen Shopbetreiber im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses weitergegeben werden.

Durch meinOnlineLager.de werden Daten beim Anbahnen, dem Abschluss und bei der Abwicklung des Vertragsverhältnisses erhoben, gespeichert, verarbeitet und weitergegeben.

Art der Daten:

Es werden personenbezogene Daten, d.h. Daten zwecks Zahlungstransfer und Warenlieferung (wie Name, Adresse, sonstige Kontaktdaten, Kontodaten und ggf. sonstige benötigte Daten zwecks Umsetzung des Zahlungsvorganges und Rechnungserstellung) zwischen Händler und Nutzer erfasst.

Auch Verbindungsdaten in Form der aufgerufenen Seiten nebst Datum und Uhrzeit des Zugriffes auf meinOnlineLager.de sowie weitere Informationen über den zugreifenden Rechner in Form der eingesetzten Software (z.B. Betriebssystem und Browser) sind ebenfalls umfasst.

Zweck der Erhebung so wie Verarbeitung und Nutzung:

Die Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Weitergabe von Daten im Laufe des Bestellprozesses dient ausschließlich dem Zweck der Umsetzung und vollständigen Abwicklung des Vertrages, d.h. es sind solche Daten umfasst, die für den Bestell-, Zahlungs- und Lieferablauf notwendig sind.

Im Allgemeinen erfolgt die Verwertung der Daten zwecks (manueller und maschineller) Auswertung zur weiteren system- und ablaufbezogenen Optimierung sowie Planung und Umsetzung von Werbe- und Marketingaktionen.

Identität der Verantwortlichen:

Verantwortlich im Sinne des Gesetzes und soweit es sich um die an dieser Stelle erhobenen, gespeicherten, verarbeiteten und weitergeleiteten Daten handelt, ist meinOnlineLager.de.

Verantwortlich im Sinne des Gesetzes ist der jeweilige Händler soweit es sich um die diesen von meinOnlineLager.de zwecks Vertragserfüllung weitergegebenen, bzw. sich zugänglich gemachten Daten handelt.

Verantwortlich im Sinne des Gesetzes sind andere Dritte, sofern an diese -von wem auch immer- Daten weitergegeben wurden (z.B. Partner- und/oder Tochterunternehmen von meinOnlineLager.de oder durch den Händlern zwecks Vertragserfüllung beauftragte Dienstleister, bzw. Zulieferer, etc.).


Allgemeine Hinweise und Prinzipien:

meinOnlineLager.de betreibt eine Internetplattform/ein Internetportal welches als Präsentations- und Verkaufsfläche für die jeweiligen Händler selbst und deren Produkte und Dienstleistungen dient.
Es kommt ausschließlich zwischen dem Anbieter des jeweiligen Onlineshops (Händler) und den darin angebotenen Produkten und dem Nutzer ein Vertrag zustande. meinOnlineLager.de wird selbst nicht Vertragspartner und auch nicht in das Vertragsverhältnis in sonstiger Weise einbezogen. Die Abwicklung des jeweils geschlossenen Vertrages erfolgt ausschließlich zwischen den Vertragsparteien, d.h. dem jeweiligen Händler und dem Nutzer.

Die vom jeweiligen Händler im Online-Shop eingestellten Angebote nebst Art und Weise der Darstellung müssen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen - Marktplatz und dem geltenden Recht entsprechen.

Die im Rahmen mit der Nutzung der Internetplattform/des Internetportals erhaltenen Kontaktdaten sowie Adressen (auch E-Mail-Adressen) und Informationen dürfen durch den Händler nicht zum Betreiben kommerzieller Werbung oder der Übersendung unaufgeforderter bzw. unerwünschter Werbung (z.B. Spaming) benutzt werden.

Der Zahlungsverkehr bei einer Bestellung kann über verschiedene Modalitäten erfolgen, bezüglich derer alleine das jeweilige Vertragsverhältnis zwischen Händler und Nutzer - und die dort getroffenen Vereinbarungen - maßgebend sind.

Der Händler wird über die Bestellung seitens meinOnlineLager.de informiert, so dass dieser dann den entsprechenden Zahlungsstatus prüfen kann und die Ware an den Nutzer versenden kann.


Regelungen im Einzelnen:


§ 1

  • Im Rahmen des zwischen meinOnlineLager.de und dem Händler abgeschlossenen bzw. abzuschließenden Vertragsverhältnisses verpflichtet sich meinOnlineLager.de zur Einrichtung eines Händleraccounts und zur Bereitstellung der erforderlichen Zugangsdaten.

  • Der Händler ist verpflichtet, sämtliche zur Erfüllung des von meinOnlineLager.de zu erbringenden Leistungsumfangs benötigten erforderlichen, relevanten Informationen, Daten und Unterlagen vollständig und zutreffend (einschließlich Produktinformationen) zur Verfügung zu stellen.
    Davon umfasst ist eine zutreffende Kategorisierung der Produkte in vollständigem und relevantem Umfang. Der Händler stellt sicher, dass sämtliche von ihm an meinOnlineLager. de übermittelte Daten jederzeit relevant und zutreffend sind. Dabei stellt der Händler weitergehend sicher, dass sämtliches von ihm zur Verfügung gestelltes Material, die von ihm angebotenen Produkte selbst, die Verpackung, das Angebot, der Verkauf, die Kennzeichnung und die Etikettierung dem geltenden Recht entsprechen und insbesondere keinerlei verleumderische, obszöne oder sexuelle Inhalte wiedergeben.

  • Der Händler verwendet keine URLs in den von ihm gelieferten und zur Verfügung gestellten Inhalten (z.B. Produktbeschreibungen) oder verlangt dies von meinOnlineLager.de.

    Der Händler gewährleistet die Bereitstellung bzw. Einpflege der gesetzlich vorgeschriebenen Daten und Unterlagen in Übereinstimmung mit diesem Vertrag und dem geltenden Recht zwecks Darstellung auf meinOnlineLager.de.


§ 2

  • Der Händler darf Bestellinformationen und sonstige ihm zur Kenntnis gelangten Informationen und Daten jedweder Art nicht an Dritte verkaufen, mit Dritten eintauschen, veröffentlichen oder in sonst einer Weise weitergeben. Sollte dies im Rahmen der Erfüllung des Vertrages jedoch erforderlich sein, so hat der Händler sicherzustellen, dass diese Informationen ausschließlich zum vertraglich erforderlichen Zweck verwendet werden.

  • Der Händler stellt meinOnlineLager.de nach ergangener Aufforderung Bestell- und Versandstatusinformationen sowie Nachweise bzgl. der Zahlungsabwicklung in vollem uneingeschränktem Umfange zur Verfügung. Zurückbehaltungsrechte werden hiermit ausgeschlossen.

  • Der Händler behandelt Zugangsdaten vertraulich und gibt diese nicht an Dritte weiter.

    Der Händler behandelt weitergehend Transaktionsinformationen vertraulich und gibt diese nur insoweit an Dritte weiter, wie dies zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus diesem Vertragsverhältnis erforderlich ist und dem entspricht. Der Händler stellt darüber hinaus sicher, dass der Empfänger der Informationen diese nur zur Erfüllung der durch diesen Vertrag entstandenen Verpflichtungen verwendet und diese unter den gleichen Einschränkungen behandelt werden, wie sie dem Händler obliegen.


§ 3

  • meinOnlineLager.de ermöglicht die Bereitstellung beliebig vieler Produktkategorien und Produkte.

  • meinOnlineLager.de stellt dem Händler die ihn betreffenden Bestellinformationen wie erhalten oder in anderer adäquater Form auf elektronischem Weg zur Verfügung.

  • meinOnlineLager.de kann Änderungen an der vom Händler angelegten Kategorisierung vornehmen bzw. eine andere Kategorisierung vorgeben, wobei auch Funktionen, Erscheinungsbild, Navigation, Inhalt einzelner Seiten oder der gesamte Internetauftritt jederzeit ohne vorherige Zustimmung des Händlers geändert werden kann.

  • meinOnlineLager.de kann die dem Händler zur Verfügung stehende Art und Weise der Möglichkeit zur Datenpflege jederzeit ohne vorherige separate Zustimmung des Händlers ändern bzw. anpassen, wobei auch das Recht besteht, bei unsachgemäßer oder nicht sinnvoller Pflege von Inhalten durch den jeweiligen Händler dessen Zugang und/oder die Produkte, Kategorien oder den gesamten Inhalt des Shops zu sperren bzw. ersatzlos zu löschen.

    Der Händler ist für die Geheimhaltung und den sachgemäßen Gebrauch der ihm übermittelten Zugangsdaten verantwortlich, wobei die Zugangsdaten nicht übertragbar sind.

    Für Schäden aufgrund unsachgemäßer Verwendung der Zugangsdaten haftet der Händler.

  • meinOnlineLager.de ist berechtigt, Meinungen und Bewertungen zum Händler, dessen Produkten, seiner Arbeitsweise, dem Service, der Performance und sonstiger Dienstleistungen in Bezug auf die Nutzer oder sonstige dritte Personen zu erheben, diese auszuwerten und in üblicher und zur Verfügung stehender Form zu veröffentlichen.

  • meinOnlineLager.de kann sämtliche erfassten Daten speichern, auswerten und veröffentlichen, wobei dies insgesamt auch über die Beendigung der Laufzeit des jeweiligen Vertrages mit dem Händler hinaus möglich ist.

  • Zu Werbe- und Marketingzwecken kann meinOnlineLager.de nach eigenem Ermessen den Namen des Händlers verwenden und von diesem bezogene Bestell- und Versandstatusinformationen verarbeiten und öffentlich machen.

  • meinOnlineLager.de gibt keinerlei Zusicherungen in Bezug auf Verfügbarkeit und Qualität der Dienstleistungen und haftet nicht für bestimmte Erstellungsoder Eintragungstermine.
    Für Inhalte und Gestaltung von auf meinOnlineLager.de verlinkten Zielseiten wird keine Gewähr für Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der dort dargestellten Informationen übernommen, wobei sich meinOnlineLager.de ausdrücklich von den auf verlinkten Zielseiten dargestellten Inhalten ausdrücklich distanziert.


§ 4

  • Der Händler gewährt meinOnlineLager.de für die Laufzeit des Vertragsverhältnisses und auch darüber hinaus ein unentgeltliches, unwiderrufliches, weltweites, allerdings nicht ausschließliches Nutzungs- und Lizenzrecht bezüglich aller Inhalte und Materialien, welches meinOnlineLager.de vom Händler oder von mit diesem verbundenen Unternehmen zur Verfügung gestellt erhält.

    meinOnlineLager.de ist insoweit berechtigt, diese Nutzungsrechte an mit ihm verbundene Unternehmen unterzulizenzieren, wobei dies auch Marken und Wortmarken (Werbung, Marketing, usw.) umfasst.

    Der Händler ist nicht verpflichtet, meinOnlineLager.de Material zu liefern, bezüglich dessen er nicht die entsprechenden Rechte einräumen kann.

  • Der Händler übernimmt die uneingeschränkte Haftung für von ihm gestellte Inhalte und gewünschte Kategorisierung seiner Daten und Produkte, wobei er meinOnlineLager.de von jedweden Ansprüchen, gleichviel aus welchem Rechtsgrund, gegenüber Dritten freistellt; dies umfasst auch wettbewerbsrechtliche, urheberrechtliche, markenrechtliche und namensrechtliche Ansprüche.

  • Sollte meinOnlineLager.de aufgrund nicht ordnungsgemäßen Verhaltens des Händlers in vorbeschriebenem Umfange Kosten entstehen, verpflichtet sich der jeweilige Händler diese im Innenverhältnis zu tragen bzw. zu erstatten.

  • Rechte an von/durch meinOnlineLager.de oder in dessen Auftrag gestalteten Materials (Banner, Anzeigen, etc.) sind und bleiben bei diesem.

  • meinOnlineLager.de ist nicht verpflichtet vom Händler geliefertes Material und Daten, gestellte Aufträge, Produkte, Daten zu Produkten oder deren Kategorisierung zu prüfen und übernimmt insoweit keinerlei Haftung.


§ 5

  • Der zwischen meinOnlineLager.de und dem Händler geschlossene Vertrag hat eine Laufzeit von 12 Monaten, soweit zwischen den Parteien nichts davon Abweichendes vereinbart ist. Wird der Vertrag nicht 3 Monate vor Vertragsende schriftlich gekündigt, verlängert er sich stillschweigend um weitere 12 Monate.

  • Der Händler ist im Falle des Ausspruchs einer außerordentlichen Kündigung durch meinOnlineLager.de zum Schadensersatz verpflichtet.

  • meinOnlineLager.de ist insbesondere bei Vorliegen folgender Voraussetzungen zum Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung berechtigt:

    • Der Händler ist mit fälligen Zahlungen in Verzug und hat auch auf eine Mahnung Zahlung nicht geleistet.
    • Im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Händlers.
    • Über das Vermögen des Händlers wurde ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt bzw. es ist das Insolvenzverfahren eröffnet bzw. der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wurde mangels Masse abgelehnt.
    • Der Händler erfüllt seine vertraglich übernommenen und in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen - Marktplatz geregelten Verpflichtungen nicht bzw. nicht ordnungsgemäß und wurde zur ordnungsgemäßen Erfüllung unter Fristsetzung aufgefordert.
    • Bei Geschäftsaufgabe einer der beteiligten Vertragspartner.
    • Bei Vorliegen eines sonstigen wichtigen Grundes bzw. besonderen Umstands.

  • Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Der Händler kommt ohne Mahnung 30 Tage nach Rechnungsdatum in Verzug, wobei mit Eintritt des Verzuges seitens des Händlers Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu erstatten sind.

  • meinOnlineLager.de ist berechtigt, Rechnungen an den Händler auf elektronischem Weg zur Verfügung zu stellen.


§ 6

  • Der Händler verpflichtet sich im Falle zu erwartender Zahlungseingänge (offene Bestellvorgänge) die in Frage kommenden Konten spätestens jeden zweiten Werktag auf Zahlungseingänge zu prüfen.

    Der Händler gibt bei Zahlungseingängen bezüglich offener Bestellvorgänge sowie bei Versendung der Ware gegenüber dem Nutzer diese Informationen unverzüglich an meinOnlineLager.de auf von diesem vorgegebener Art und Weise weiter.

  • Seitens des Händlers werden keine Stornierungen oder Widerrufe von Bestellungen vorgenommen, soweit diese nicht mit seinen aktuell auf meinOnlineLager.de eingepflegten Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dem Vertrag zwischen meinOnlineLager. de und ihm und den hier maßgeblichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen - Marktplatz übereinstimmen.

  • Der Händler ist verpflichtet, sich im Rahmen der Beschaffung, dem Verkauf, der Erfüllung, dem Transport, der Zahlungsabwicklung und der Lieferung der Ware an sämtliche maßgeblichen rechtlichen Vorschriften nebst gesetzlichen Regelungen, sowie die Bestellinformationen nebst bestehenden Verträgen, etc. zu halten.

  • meinOnlineLager.de ist nicht in die Abwicklung des jeweiligen Vertragsverhältnisses zwischen Händler und Nutzer involviert, so dass seitens des Händlers zu erteilende Informationen nicht die Kontaktdaten von meinOnlineLager.de umfassen.

  • Der Händler ist verantwortlich für Nichtlieferung, Falschlieferung, Diebstahl, bezüglich der Erfüllung von Bestellungen, Lieferungen und den gesamten vertraglichen Verpflichtungen, wobei sich diese Verantwortlichkeit auch auf die Mangelhaftigkeit des Vertragsgegenstandes einschließlich Produktabweichungen, Produktionsfehler, nicht ausreichender Warnhinweise bezieht und auch auf Rückrufaktionen bezüglich einzelner Produkte und Produkthaftungsaspekte Anwendung findet.

    Sollte es zu Produktrückrufen kommen, so informiert der Händler unverzüglich und ohne separate Aufforderung schriftlich meinOnlineLager.de.

  • Der Händler sendet dem Nutzer keinerlei Bestätigungen für eingegangene Bestellungen oder den Versand von Waren. Dies erfolgt automatisiert über meinOnlineLager. de.

  • Der Händler trägt dafür Sorge und gewährleistet dies hiermit ausdrücklich, auf den gegenüber meinOnlineLager.de angegebenen Kontaktdaten für den Nutzer erreichbar zu sein, um so anfallende Anfragen, Beschwerden, etc. entgegenzunehmen und ordnungsgemäß zu bearbeiten und abzuwickeln.

  • Ansprüche des Händlers gegenüber meinOnlineLager.de werden - soweit rechtlich zulässig - vollumfänglich ausgeschlossen. Dies umfasst auch und insbesondere eine Haftung für Zahlungsausfälle von Käufern oder anderen Dritten.


§ 7

  • Der Händler ist zur Aufrechnung mit eigenen Forderungen gegenüber meinOnlineLager.de ausschließlich dann berechtigt, sofern diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

  • Jedwede Schadensersatzansprüche des Händlers gegenüber meinOnlineLager.de sind ausgeschlossen, soweit nichts anderes geregelt ist und dies rechtlich zulässig ist.
    Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, soweit meinOnlineLager.de wegen Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit oder aus sonstigen Zusagen und Garantien haftet, eine wesentliche Vertragspflicht verletzt ist und bei Verletzungen von Leib, Leben, Körper und Gesundheit oder im Falle des Vorliegens gesetzlicher Regelungen, wie z.B. §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz.

  • meinOnlineLager.de behält sich ausdrücklich vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen - Marktplatz jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern und anzupassen.
    Die dann gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen - Marktplatz werden dem Händler jeweils per E-Mail zwei Wochen vor Inkrafttreten zur Verfügung gestellt. Dem Händler steht ein Widerspruchsrecht zu, welches innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Erhalt der neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen - Marktplatz auszuüben ist.

  • Erfüllungsort für die gegenseitigen Leistungen ist Biblis.

    Gerichtsstand ist Biblis, sofern der Händler Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder der allgemeine Gerichtsstand des Händlers (Geschäftssitz oder Wohnsitz) sich im Ausland befindet.

  • Sofern einzelne Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen - Marktplatz unwirksam sind, so sollen die übrigen Bestimmungen gleichwohl Gültigkeit behalten. Die unwirksame Bestimmung ist sodann durch eine solche zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtlich wirksamer Form wirtschaftlich am nächsten kommt.




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