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OnlineLager |
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AGB
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Allgemeine Geschäftsbedingungen - Marktplatz
der meinOnlineLager UG (haftungsbeschränkt)
(Im folgenden meinOnlineLager.de genannt)
Nach BDSG bedarf es folgender Hinweise:
Gemäß § 33 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) wird darauf hingewiesen, dass
personenbezogene Daten im Rahmen von Bestellvorgängen über
meinOnlineLager.de erhoben, gespeichert, verarbeitet und an die
Händler/einzelnen Shopbetreiber im Rahmen des jeweiligen
Vertragsverhältnisses weitergegeben werden.
Durch meinOnlineLager.de werden Daten beim Anbahnen, dem Abschluss und
bei der Abwicklung des Vertragsverhältnisses erhoben, gespeichert, verarbeitet
und weitergegeben.
Art der Daten:
Es werden personenbezogene Daten, d.h. Daten zwecks Zahlungstransfer und
Warenlieferung (wie Name, Adresse, sonstige Kontaktdaten, Kontodaten und
ggf. sonstige benötigte Daten zwecks Umsetzung des Zahlungsvorganges und
Rechnungserstellung) zwischen Händler und Nutzer erfasst.
Auch Verbindungsdaten in Form der aufgerufenen Seiten nebst Datum und
Uhrzeit des Zugriffes auf meinOnlineLager.de sowie weitere Informationen über
den zugreifenden Rechner in Form der eingesetzten Software (z.B.
Betriebssystem und Browser) sind ebenfalls umfasst.
Zweck der Erhebung so wie Verarbeitung und Nutzung:
Die Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Weitergabe von Daten im Laufe
des Bestellprozesses dient ausschließlich dem Zweck der Umsetzung und
vollständigen Abwicklung des Vertrages, d.h. es sind solche Daten umfasst, die
für den Bestell-, Zahlungs- und Lieferablauf notwendig sind.
Im Allgemeinen erfolgt die Verwertung der Daten zwecks (manueller und
maschineller) Auswertung zur weiteren system- und ablaufbezogenen
Optimierung sowie Planung und Umsetzung von Werbe- und Marketingaktionen.
Identität der Verantwortlichen:
Verantwortlich im Sinne des Gesetzes und soweit es sich um die an dieser Stelle
erhobenen, gespeicherten, verarbeiteten und weitergeleiteten Daten handelt, ist
meinOnlineLager.de.
Verantwortlich im Sinne des Gesetzes ist der jeweilige Händler soweit es sich um
die diesen von meinOnlineLager.de zwecks Vertragserfüllung weitergegebenen,
bzw. sich zugänglich gemachten Daten handelt.
Verantwortlich im Sinne des Gesetzes sind andere Dritte, sofern an diese -von
wem auch immer- Daten weitergegeben wurden (z.B. Partner- und/oder Tochterunternehmen
von meinOnlineLager.de oder durch den Händlern zwecks Vertragserfüllung
beauftragte Dienstleister, bzw. Zulieferer, etc.).
Allgemeine Hinweise und Prinzipien:
meinOnlineLager.de betreibt eine Internetplattform/ein Internetportal welches als
Präsentations- und Verkaufsfläche für die jeweiligen Händler selbst und deren Produkte
und Dienstleistungen dient.
Es kommt ausschließlich zwischen dem Anbieter des jeweiligen Onlineshops
(Händler) und den darin angebotenen Produkten und dem Nutzer ein Vertrag zustande.
meinOnlineLager.de wird selbst nicht Vertragspartner und auch nicht in
das Vertragsverhältnis in sonstiger Weise einbezogen. Die Abwicklung des jeweils
geschlossenen Vertrages erfolgt ausschließlich zwischen den Vertragsparteien,
d.h. dem jeweiligen Händler und dem Nutzer.
Die vom jeweiligen Händler im Online-Shop eingestellten Angebote nebst Art und
Weise der Darstellung müssen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen -
Marktplatz und dem geltenden Recht entsprechen.
Die im Rahmen mit der Nutzung der Internetplattform/des Internetportals
erhaltenen Kontaktdaten sowie Adressen (auch E-Mail-Adressen) und
Informationen dürfen durch den Händler nicht zum Betreiben kommerzieller
Werbung oder der Übersendung unaufgeforderter bzw. unerwünschter Werbung
(z.B. Spaming) benutzt werden.
Der Zahlungsverkehr bei einer Bestellung kann über verschiedene Modalitäten
erfolgen, bezüglich derer alleine das jeweilige Vertragsverhältnis zwischen Händler
und Nutzer - und die dort getroffenen Vereinbarungen - maßgebend sind.
Der Händler wird über die Bestellung seitens meinOnlineLager.de informiert, so
dass dieser dann den entsprechenden Zahlungsstatus prüfen kann und die Ware
an den Nutzer versenden kann.
Regelungen im Einzelnen:
§ 1
- Im Rahmen des zwischen meinOnlineLager.de und dem Händler abgeschlossenen
bzw. abzuschließenden Vertragsverhältnisses verpflichtet sich meinOnlineLager.de
zur Einrichtung eines Händleraccounts und zur Bereitstellung der erforderlichen Zugangsdaten.
- Der Händler ist verpflichtet, sämtliche zur Erfüllung des von meinOnlineLager.de zu
erbringenden Leistungsumfangs benötigten erforderlichen, relevanten Informationen,
Daten und Unterlagen vollständig und zutreffend (einschließlich Produktinformationen)
zur Verfügung zu stellen.
Davon umfasst ist eine zutreffende Kategorisierung der Produkte in vollständigem
und relevantem Umfang. Der Händler stellt sicher, dass sämtliche von ihm an meinOnlineLager.
de übermittelte Daten jederzeit relevant und zutreffend sind. Dabei
stellt der Händler weitergehend sicher, dass sämtliches von ihm zur Verfügung
gestelltes Material, die von ihm angebotenen Produkte selbst, die Verpackung, das
Angebot, der Verkauf, die Kennzeichnung und die Etikettierung dem geltenden
Recht entsprechen und insbesondere keinerlei verleumderische, obszöne oder sexuelle
Inhalte wiedergeben.
- Der Händler verwendet keine URLs in den von ihm gelieferten und zur Verfügung
gestellten Inhalten (z.B. Produktbeschreibungen) oder verlangt dies von meinOnlineLager.de.
Der Händler gewährleistet die Bereitstellung bzw. Einpflege der gesetzlich
vorgeschriebenen Daten und Unterlagen in Übereinstimmung mit diesem Vertrag
und dem geltenden Recht zwecks Darstellung auf meinOnlineLager.de.
§ 2
- Der Händler darf Bestellinformationen und sonstige ihm zur Kenntnis gelangten
Informationen und Daten jedweder Art nicht an Dritte verkaufen, mit Dritten eintauschen,
veröffentlichen oder in sonst einer Weise weitergeben. Sollte dies im Rahmen
der Erfüllung des Vertrages jedoch erforderlich sein, so hat der Händler sicherzustellen,
dass diese Informationen ausschließlich zum vertraglich erforderlichen
Zweck verwendet werden.
- Der Händler stellt meinOnlineLager.de nach ergangener Aufforderung Bestell- und
Versandstatusinformationen sowie Nachweise bzgl. der Zahlungsabwicklung in
vollem uneingeschränktem Umfange zur Verfügung. Zurückbehaltungsrechte
werden hiermit ausgeschlossen.
- Der Händler behandelt Zugangsdaten vertraulich und gibt diese nicht an Dritte weiter.
Der Händler behandelt weitergehend Transaktionsinformationen vertraulich und gibt
diese nur insoweit an Dritte weiter, wie dies zur Erfüllung seiner Verpflichtungen
aus diesem Vertragsverhältnis erforderlich ist und dem entspricht. Der Händler stellt
darüber hinaus sicher, dass der Empfänger der Informationen diese nur zur Erfüllung
der durch diesen Vertrag entstandenen Verpflichtungen verwendet und diese
unter den gleichen Einschränkungen behandelt werden, wie sie dem Händler obliegen.
§ 3
- meinOnlineLager.de ermöglicht die Bereitstellung beliebig vieler Produktkategorien
und Produkte.
- meinOnlineLager.de stellt dem Händler die ihn betreffenden Bestellinformationen
wie erhalten oder in anderer adäquater Form auf elektronischem Weg zur Verfügung.
- meinOnlineLager.de kann Änderungen an der vom Händler angelegten Kategorisierung
vornehmen bzw. eine andere Kategorisierung vorgeben, wobei auch
Funktionen, Erscheinungsbild, Navigation, Inhalt einzelner Seiten oder der gesamte
Internetauftritt jederzeit ohne vorherige Zustimmung des Händlers
geändert werden kann.
- meinOnlineLager.de kann die dem Händler zur Verfügung stehende Art und
Weise der Möglichkeit zur Datenpflege jederzeit ohne vorherige separate Zustimmung
des Händlers ändern bzw. anpassen, wobei auch das Recht besteht,
bei unsachgemäßer oder nicht sinnvoller Pflege von Inhalten durch den
jeweiligen Händler dessen Zugang und/oder die Produkte, Kategorien oder den
gesamten Inhalt des Shops zu sperren bzw. ersatzlos zu löschen.
Der Händler ist für die Geheimhaltung und den sachgemäßen Gebrauch der
ihm übermittelten Zugangsdaten verantwortlich, wobei die Zugangsdaten nicht
übertragbar sind.
Für Schäden aufgrund unsachgemäßer Verwendung der Zugangsdaten haftet
der Händler.
- meinOnlineLager.de ist berechtigt, Meinungen und Bewertungen zum Händler,
dessen Produkten, seiner Arbeitsweise, dem Service, der Performance und
sonstiger Dienstleistungen in Bezug auf die Nutzer oder sonstige dritte
Personen zu erheben, diese auszuwerten und in üblicher und zur Verfügung
stehender Form zu veröffentlichen.
- meinOnlineLager.de kann sämtliche erfassten Daten speichern, auswerten und
veröffentlichen, wobei dies insgesamt auch über die Beendigung der Laufzeit
des jeweiligen Vertrages mit dem Händler hinaus möglich ist.
- Zu Werbe- und Marketingzwecken kann meinOnlineLager.de nach eigenem Ermessen
den Namen des Händlers verwenden und von diesem bezogene Bestell-
und Versandstatusinformationen verarbeiten und öffentlich machen.
- meinOnlineLager.de gibt keinerlei Zusicherungen in Bezug auf Verfügbarkeit
und Qualität der Dienstleistungen und haftet nicht für bestimmte Erstellungsoder
Eintragungstermine.
Für Inhalte und Gestaltung von auf meinOnlineLager.de verlinkten Zielseiten
wird keine Gewähr für Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der
dort dargestellten Informationen übernommen, wobei sich meinOnlineLager.de
ausdrücklich von den auf verlinkten Zielseiten dargestellten Inhalten
ausdrücklich distanziert.
§ 4
- Der Händler gewährt meinOnlineLager.de für die Laufzeit des Vertragsverhältnisses
und auch darüber hinaus ein unentgeltliches, unwiderrufliches, weltweites,
allerdings nicht ausschließliches Nutzungs- und Lizenzrecht bezüglich aller
Inhalte und Materialien, welches meinOnlineLager.de vom Händler oder von mit
diesem verbundenen Unternehmen zur Verfügung gestellt erhält.
meinOnlineLager.de ist insoweit berechtigt, diese Nutzungsrechte an mit ihm
verbundene Unternehmen unterzulizenzieren, wobei dies auch Marken und
Wortmarken (Werbung, Marketing, usw.) umfasst.
Der Händler ist nicht verpflichtet, meinOnlineLager.de Material zu liefern, bezüglich
dessen er nicht die entsprechenden Rechte einräumen kann.
- Der Händler übernimmt die uneingeschränkte Haftung für von ihm gestellte Inhalte
und gewünschte Kategorisierung seiner Daten und Produkte, wobei er
meinOnlineLager.de von jedweden Ansprüchen, gleichviel aus welchem
Rechtsgrund, gegenüber Dritten freistellt; dies umfasst auch wettbewerbsrechtliche,
urheberrechtliche, markenrechtliche und namensrechtliche Ansprüche.
- Sollte meinOnlineLager.de aufgrund nicht ordnungsgemäßen Verhaltens des
Händlers in vorbeschriebenem Umfange Kosten entstehen, verpflichtet sich der
jeweilige Händler diese im Innenverhältnis zu tragen bzw. zu erstatten.
- Rechte an von/durch meinOnlineLager.de oder in dessen Auftrag gestalteten
Materials (Banner, Anzeigen, etc.) sind und bleiben bei diesem.
- meinOnlineLager.de ist nicht verpflichtet vom Händler geliefertes Material und
Daten, gestellte Aufträge, Produkte, Daten zu Produkten oder deren Kategorisierung
zu prüfen und übernimmt insoweit keinerlei Haftung.
§ 5
- Der zwischen meinOnlineLager.de und dem Händler geschlossene Vertrag hat
eine Laufzeit von 12 Monaten, soweit zwischen den Parteien nichts davon Abweichendes
vereinbart ist. Wird der Vertrag nicht 3 Monate vor Vertragsende
schriftlich gekündigt, verlängert er sich stillschweigend um weitere 12 Monate.
- Der Händler ist im Falle des Ausspruchs einer außerordentlichen Kündigung durch
meinOnlineLager.de zum Schadensersatz verpflichtet.
- meinOnlineLager.de ist insbesondere bei Vorliegen folgender Voraussetzungen
zum Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung berechtigt:
- Der Händler ist mit fälligen Zahlungen in Verzug und hat auch auf eine Mahnung
Zahlung nicht geleistet.
- Im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Händlers.
- Über das Vermögen des Händlers wurde ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
gestellt bzw. es ist das Insolvenzverfahren eröffnet bzw. der Antrag
auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wurde mangels Masse abgelehnt.
- Der Händler erfüllt seine vertraglich übernommenen und in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- Marktplatz geregelten Verpflichtungen nicht bzw. nicht
ordnungsgemäß und wurde zur ordnungsgemäßen Erfüllung unter Fristsetzung
aufgefordert.
- Bei Geschäftsaufgabe einer der beteiligten Vertragspartner.
- Bei Vorliegen eines sonstigen wichtigen Grundes bzw. besonderen Umstands.
- Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.
Der Händler kommt ohne Mahnung 30 Tage nach Rechnungsdatum in Verzug, wobei
mit Eintritt des Verzuges seitens des Händlers Verzugszinsen in gesetzlicher
Höhe zu erstatten sind.
- meinOnlineLager.de ist berechtigt, Rechnungen an den Händler auf elektronischem
Weg zur Verfügung zu stellen.
§ 6
- Der Händler verpflichtet sich im Falle zu erwartender Zahlungseingänge (offene
Bestellvorgänge) die in Frage kommenden Konten spätestens jeden zweiten
Werktag auf Zahlungseingänge zu prüfen.
Der Händler gibt bei Zahlungseingängen bezüglich offener Bestellvorgänge sowie
bei Versendung der Ware gegenüber dem Nutzer diese Informationen unverzüglich
an meinOnlineLager.de auf von diesem vorgegebener Art und Weise weiter.
- Seitens des Händlers werden keine Stornierungen oder Widerrufe von Bestellungen
vorgenommen, soweit diese nicht mit seinen aktuell auf meinOnlineLager.de
eingepflegten Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dem Vertrag zwischen meinOnlineLager.
de und ihm und den hier maßgeblichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- Marktplatz übereinstimmen.
- Der Händler ist verpflichtet, sich im Rahmen der Beschaffung, dem Verkauf, der
Erfüllung, dem Transport, der Zahlungsabwicklung und der Lieferung der Ware an
sämtliche maßgeblichen rechtlichen Vorschriften nebst gesetzlichen Regelungen,
sowie die Bestellinformationen nebst bestehenden Verträgen, etc. zu halten.
- meinOnlineLager.de ist nicht in die Abwicklung des jeweiligen Vertragsverhältnisses
zwischen Händler und Nutzer involviert, so dass seitens des Händlers zu erteilende
Informationen nicht die Kontaktdaten von meinOnlineLager.de umfassen.
- Der Händler ist verantwortlich für Nichtlieferung, Falschlieferung, Diebstahl, bezüglich
der Erfüllung von Bestellungen, Lieferungen und den gesamten vertraglichen
Verpflichtungen, wobei sich diese Verantwortlichkeit auch auf die Mangelhaftigkeit
des Vertragsgegenstandes einschließlich Produktabweichungen, Produktionsfehler,
nicht ausreichender Warnhinweise bezieht und auch auf Rückrufaktionen bezüglich
einzelner Produkte und Produkthaftungsaspekte Anwendung findet.
Sollte es zu Produktrückrufen kommen, so informiert der Händler unverzüglich und
ohne separate Aufforderung schriftlich meinOnlineLager.de.
- Der Händler sendet dem Nutzer keinerlei Bestätigungen für eingegangene Bestellungen
oder den Versand von Waren. Dies erfolgt automatisiert über meinOnlineLager.
de.
- Der Händler trägt dafür Sorge und gewährleistet dies hiermit ausdrücklich, auf den
gegenüber meinOnlineLager.de angegebenen Kontaktdaten für den Nutzer
erreichbar zu sein, um so anfallende Anfragen, Beschwerden, etc. entgegenzunehmen
und ordnungsgemäß zu bearbeiten und abzuwickeln.
- Ansprüche des Händlers gegenüber meinOnlineLager.de werden - soweit rechtlich
zulässig - vollumfänglich ausgeschlossen. Dies umfasst auch und insbesondere
eine Haftung für Zahlungsausfälle von Käufern oder anderen Dritten.
§ 7
- Der Händler ist zur Aufrechnung mit eigenen Forderungen gegenüber meinOnlineLager.de ausschließlich dann berechtigt, sofern diese unbestritten oder
rechtskräftig festgestellt sind.
- Jedwede Schadensersatzansprüche des Händlers gegenüber meinOnlineLager.de sind ausgeschlossen, soweit nichts anderes geregelt ist und dies
rechtlich zulässig ist.
Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, soweit meinOnlineLager.de wegen Vorsatzes,
grober Fahrlässigkeit oder aus sonstigen Zusagen und Garantien haftet, eine
wesentliche Vertragspflicht verletzt ist und bei Verletzungen von Leib, Leben,
Körper und Gesundheit oder im Falle des Vorliegens gesetzlicher Regelungen,
wie z.B. §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz.
- meinOnlineLager.de behält sich ausdrücklich vor, die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen - Marktplatz jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu
ändern und anzupassen.
Die dann gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen - Marktplatz werden dem
Händler jeweils per E-Mail zwei Wochen vor Inkrafttreten zur Verfügung gestellt.
Dem Händler steht ein Widerspruchsrecht zu, welches innerhalb einer Frist von
zwei Wochen ab Erhalt der neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen -
Marktplatz auszuüben ist.
- Erfüllungsort für die gegenseitigen Leistungen ist Biblis.
Gerichtsstand ist Biblis, sofern der Händler Kaufmann im Sinne des HGB, eine
juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen
ist oder der allgemeine Gerichtsstand des Händlers (Geschäftssitz oder
Wohnsitz) sich im Ausland befindet.
- Sofern einzelne Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen -
Marktplatz unwirksam sind, so sollen die übrigen Bestimmungen gleichwohl
Gültigkeit behalten. Die unwirksame Bestimmung ist sodann durch eine solche
zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtlich
wirksamer Form wirtschaftlich am nächsten kommt.
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